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Recht bei Pflege und Betreuung

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Das Gesetz regelt die zivilrechtlichen Fragen für Heim- und Pflegeverträge. Es gilt grundsätzlich für alle betreuten Wohnformen. Seine Anwendbarkeit orientiert sich an bestimmten vertraglichen Leistungen. Das Gesetz trägt dem Gedanken des Verbraucherschutzes Rechnung, indem es u. a. eine größtmögliche Transparenz im Leistungsbereich festschreibt. So wurden umfassende vorvertragliche Informationspflichten für die "Unternehmer" - also die Anbieter von Wohnraum sowie von Pflege- und Betreuungsleistungen - gesetzlich geregelt.

 

Der Heimvertrag

Der Heimvertrag regelt die individuellen Rechte und Pflichten des Trägers auf der einen Seite und der Bewohnerin bzw. des Bewohners auf der anderen. Dabei ist der Inhalt des Vertrages an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Leistungen, die im Vertrag nicht genannt und beschrieben sind, können - ohne zusätzliches Entgelt - auch nicht eingefordert werden.

Ein Heimvertrag muss mindestens beinhalten:

· eine Beschreibung der einzelnen Leistungen des Heimträgers nach Art, Inhalt und Umfang

· die Angabe der für diese Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, getrennt nach Überlassung des Wohnraums sowie der Pflege- oder Betreuungsleistungen

· Verpflegung, wenn diese Teil der Betreuungsleistungen ist

· die einzelnen weiteren Leistungen

· die Kosten, die nach den Regeln der Pflegeversicherung gesondert als Investitionskosten berechnet werden können

· das Gesamtentgelt

 

Die Bewohnervertretung

Die Bewohnervertretung vertritt in Zusammenarbeit mit der Heimleitung und dem Heimträger die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner einer Pflegeeinrichtung. Ein Mitwirkungsrecht (kein Mitbestimmungsrecht!) besteht bei wesentlichen Belangen des Heimbetriebes, wie beispielsweise bei umfassenden baulichen Veränderungen oder Instandsetzungen, bei Fragen zu Betreuung, Vorsorge und Pflege oder zur Hausordnung.

 

Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

Die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht ist für die Beratung und Überwachung von stationären Einrichtungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen zuständig. Beraten werden Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige bzw. Betreuerinnen und Betreuer, die Bewohnervertretung in Heimangelegenheiten sowie die Träger bei der Planung und dem Betrieb der Einrichtungen.

Jede Einrichtung wird mindestens einmal im Jahr im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Beseitigung von Mängeln unangemeldet überprüft. In Bayern wurde für eine einheitliche Vorgehensweise bei Prüfungen ein Prüfleitfaden erstellt.

Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA)

Schwabacher Straße 170, 90763 Fürth
0911 9741480
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